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09-01-2019

Neujahrsempfang: Grundrechte-Einschränkung nur bei Verhältnismäßigkeit

Anlässlich des Neujahrsempfangs lud die Rechtsanwaltskammer Wien am 08. Jänner zum Gedankenaustausch in die Nationalbibliothek. Präsident Michael Enzinger sieht nach etwas mehr als einem Jahr der neuen Bundesregierung weiter große Herausforderungen für die Anwaltschaft.

Im Zuge des 10. Neujahrsempfangs der Rechtsanwaltskammer Wien begrüßte Präsident Dr. Michael Enzinger in seiner Festrede nicht nur ein neues Jahr, sondern auch neue Herausforderungen für die Anwaltschaft:

„Der Rechtsstaat fällt nicht vom Himmel und ist keine Selbstverständlichkeit. Die Rechtsanwaltschaft fordert in wesentlichen Bereichen mit Nachdruck effektive Verbesserungen. So zum Beispiel Beweisverwertungsverbote für Beweismittel, die unter Verletzung des Anwaltsgeheimnisses öffentlich gemacht wurden. Oder die proaktive Beseitigung jedweder Form von Diskriminierung in unserer Gesellschaft. Verhältnismäßigkeit ist ein weiteres einzumahnendes Kriterium eines funktionierenden Rechtsstaates. Vor allem bei der Einschränkung von Grundrechten durch die Exekutive.“

Neben den Erwartungen an die Politik („Politjustiz, die außerhalb der dafür vorgesehenen rechtlichen Kontrollinstanzen stattfindet, ist wie ein Nährboden für Korruption“) und den eigenen Berufsstand (Stichwort: Elektronischer Akt, Geldwäscheprävention, Relaunch des Treuhandbuchs) wurden im Rahmen des Neujahrsempfangs auch wichtige Zukunftsthemen informell angesprochen. Zudem wurde wie bereits 2018 der Leistungsbericht der RAK Wien auf 80 Seiten präsentiert, dabei die vielfältigen Funktionen und Serviceleistungen der Rechtsanwaltskammer Wien betont.

Unter den zahlreichen Gästen waren unter anderem Dr. Brigitte Bierlein (Präsidentin Verfassungsgerichtshof), Dr. Elisabeth Lovrek (Präsidentin Oberster Gerichtshof), Dr. Maria Wittmann-Tiwald (Präsidentin Handelsgericht Wien), Mag. Sabine Matejka (Präsidentin Richtervereinigung), Dr. Rupert Wolff (Präsident Österreichischer Rechtsanwaltskammertag), Dr. Gerhard Jelinek (Präsident OGH Wien), Mag. Christian Pilnacek (Generalsekretär BMVRDJ).

Über die RAK Wien

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder auch die Begutachtung von Gesetzen und das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten im Wege des Disziplinarrechts. Dachorganisation der neun Rechtsanwaltskammern ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).

Bildhinweis

Bild 1 und 2: RAK Wien-Präsident Michael Enzinger lud zum Neujahrsempfang 2019
Bildrechte: Doris Kucera. – Die Bilder sind für Pressezwecke kostenfrei abdruckbar.

Rückfragehinweis

Mag. Julia Kent
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Bild 1 und 2: Rak Wien-Präseident Michael Enzinger lud zum Neujahrsempfang 2019

Bild 1 und 2: Rak Wien-Präseident Michael Enzinger lud zum Neujahrsempfang 2019