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02-10-2019 Wien

Macht und Verantwortung des Bundespräsidenten: Anlass für hochkarätige Podiumsdiskussion im Juridicum

Dienstag Abend versammelte sich eine namhafte Runde. Unter anderen Bundespräsident a.D., Univ. Prof. Dr. Heinz Fischer sprach über Fragen in Zusammenhang mit der Stellung des Bundespräsidenten nach der Verfassungsnovelle von 1929.

Auf Einladung von Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des JPL (Juridisch Politischer Leseverein), der Rechtsanwaltskammer Wien, dem Institut für Zeitgeschichte sowie der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien wurde Dienstagabend unter dem Titel „Bundespräsident als Krisenmanager? Macht und Verantwortung des Bundespräsidenten“ angeregt diskutiert.

Die Verfassungs-Novelle von 1929 war es, welche die Stellung des Bundespräsidenten neu regelte. Er wird seither nicht mehr durch das Parlament, sondern vom Volk gewählt. Er ist in seiner Amtsführung daher auch dem Volk politisch verantwortlich und immun. Im Rahmen seiner Verantwortung entscheidet er ohne weitere Bindung. Wie groß ist daher das „monarchische Element“ in diesen Regelungen und was kann durch ein „Zusammenspiel der Kräfte“ bewirkt werden?

„Tatsache ist, dass die österreichische Bundesverfassung jene Instrumente bereithält, die notwendig sind, um zu verhindern, dass eine Regierungskrise oder eine Parteienkrise zu einer Verfassungskrise oder Staatskrise werden kann. Daher blieben alle Abläufe, Entscheidungen und Entwicklungen in der österreichischen Politik in den letzten Monaten im Rahmen der Verfassung und im Rahmen geordneter Abläufe“, sagt Bundespräsident a.D., Univ. Prof. Dr. Heinz Fischer.

Der Bundespräsident der Stammfassung des B-VG war keineswegs ein Krisenmanager und auch nicht als solcher konzipiert“, erinnert ergänzend Univ. Prof. Dr. Ilse Reiter-Zatloukal. „Während die Christlichsozialen ein derartiges Staatsoberhaupt einforderten, hielten die Sozialdemokraten dieses Organ für verzichtbar. Der Bundespräsident des B-VG 1920 stellte einen politischen Kompromiss dar. Erst 1929 wurden seine Rechte auf Druck der konservativen Kräfte massiv ausgeweitet, um den Parlamentarismus zu schwächen.“

Verfassungsrechtsexperte Dr. Dr. Heinz Mayer hält fest: „Die Stärkung des Bundespräsidenten seit 1929 hat zu einer Machtverteilung zwischen Parlament und Bundespräsidenten geführt und ist nach wie vor politisch umstritten. Ich denke zu Unrecht. Der Bundespräsident und das Parlament müssen gegenseitig Rücksichtnahme üben. Keines dieser demokratisch legitimierten Organe kann alleine endgültige Weichenstellungen vornehmen. Letztlich entscheidet das Volk: entweder über die Absetzung des Bundespräsidenten oder über die Neuwahl des Nationalrates.“

Der Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte, Univ. Prof. Dr. Dr. Oliver Rathkolb blickt abschließend in die Zukunft: „Es sollte offen diskutiert werden, ob nicht einzelne Kompetenzen im Zuge einer Verfassungsnovelle eingeschränkt werden könnten. Beispielsweise, weil die Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ohne Vorschlag des Bundeskanzlers und auch ohne Begründung vorgesehen sind. Damit würde die Realverfassung seit 1945 rechtlich verankert.“

Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht). Dachorganisation ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).

Über den JPL
Der 1841 gegründete juridisch-politische Leseverein ist einer der ältesten Vereine Österreichs und war eine Vereinigung von Wissenschaftlern, Beamten, Juristen und Professoren in Wien. Seine Mitglieder kämpften für eine Konstitution, parlamentarische Vertretung, Bürgerrechte und Pressefreiheit und waren an den revolutionären Ereignissen von 1848 beteiligt.

Mag. Julia Kent
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Dr. Benn-Ibler mit Bundespräsident a.D. Dr. Fischer und RAK Wien-Präsident Dr. Enzinger