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29-09-2018

Anwaltstag 2018: Stresstest für den Rechtsstaat!

Unter dem Motto „Recht, Staat oder Rechtsstaat“ ist am Freitag der Anwaltstag 2018 – unter gemeinsamer Ausrichtung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK) und der Rechtsanwaltskammer Wien in den Prunkräumen der Nationalbibliothek über die Bühne gegangen.

Müssen wir uns um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich ernsthaft Sorgen machen, wenn sich autoritäre Entwicklungen in und um Europa auszubreiten beginnen? Steht die Verteidigung demokratischer Grundwerte auf dem Prüfstand? Diese und andere Fragen wurden von den teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus ganz Österreich in der Wiener Nationalbibliothek am Freitag erörtert.

Der Festakt zur Eröffnung der Fachtagung fand unter Beisein von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser statt. Abgerundet wurde dieser offizielle Teil des Anwaltstags 2018 durch eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion.

„Massive Angriffe auf den Rechtsstaat“

„Wir haben in den letzten Wochen und Monaten massive Angriffe auf den Rechtsstaat wahrnehmen müssen“, sagte RAK Wien-Präsident Dr. Michael Enzinger in seiner Eröffnungsrede, um in diesem Zusammenhang deutlich zu fragen: „Wie kann es sein, dass sich die Anklagebehörde der Republik in einer politischen Intrige im Innenministerium wiederfindet? Enzinger ist sich sicher: „Auch der Rechtsstaat und die Demokratie müssen von Zeit zu Zeit einem Stresstest unterzogen werden.“

„Rechtsstaatlichkeit ist wichtigster Standortfaktor“

Und dieser dürfe sich nicht nur auf politischen Missbrauch beschränken, sondern müsse auch das Phänomen der Massenverfahren bei Zivilgerichten, Überlastung in Verwaltungssachen oder Verfahrensgarantien bei Großprojekten in der Wirtschaft umfassen. Stichwort: Standortentwicklungsgesetz.

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff ergänzt: „Rechtsstaatlichkeit ist der wichtigste Standortfaktor unserer Republik. Es ist daher Aufgabe der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen für Rechtssicherheit und einen niederschwelligen Zugang zum Recht zu schaffen. Dazu braucht es die entsprechende personelle Ausstattung der Justiz, aber auch eine Senkung der zum Teil exorbitant hohen Gerichtsgebühren.“

In Bezug auf das Gedenkjahr 2018 mahnten Wolff und Enzinger auch Respekt für Österreichs großes Erbe ein und die damit verbundene Verantwortung bei Grundsatzthemen unserer Gesellschaft. Gerade im Gedenken an 100 Jahre Republik und die tragischen Ereignisse des Jahres 1938 sei es angebracht, problematische Entwicklungen klar anzusprechen und beim Wort zu nennen.

Ausklang fand der Anwaltstag 2018 bei einem Gala-Dinner in der Wiener Hofburg.

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