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01-19-2021 Wien

VfGH: Rechtsanwaltschaft will bei Höchstrichtern mitreden

Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie groß. Erstmals musste deshalb aus Sicherheitsgründen auch der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien abgesagt werden. Stattdessen formuliert Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger in einer Videobotschaft klare Forderungen des Berufsstands an die Politik.

Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien weiter fest im Griff. Der Hoffnungsschimmer der in Ausrollung befindlichen Impfung täuscht nicht darüber hinweg, dass auch 2021 große Herausforderungen warten – nicht nur in Bezug auf die Gesundheit. 

"Der Weg aus der Krise führt nur über Zusammenhalt, Mut, Energie und Verantwortungsbewusstsein zum Ziel", sagt RAK Wien Präsident Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger. "Wir stellen weiterhin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz Krise und Lockdowns zu ihrem Recht kommen. Dafür braucht es aber weitere Verbesserungen im Bereich Justiz und Verwaltung. Die Digitalisierung allein wird beispielsweise den Menschen nicht durch einen Algorithmus ersetzen können."

Die Rechtsanwaltskammer Wien wird ihren Beitrag dazu wie auch 2020 leisten. Für die über 3.300 Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte genauso, wie für die über 1.400 Rechtsanwaltsanwärterin-nen und Rechtsanwaltsanwärter und die Rechtsuchende Bevölkerung. "Manche Fehler der Vergangenheit wären vermeidbar gewesen, würden wir stärker gehört werden. Es ist beispielsweise wichtig, dass Gesetzesbegutachtungen trotz großem Zeitdruck ordentlich absolviert werden. Selbst wenn das für die Verantwortlichen beschwerlich ist."

2020 hat vor allem die Wichtigkeit des Verfassungsgerichtshofs einmal mehr in den Fokus gerückt. Eine RAK-Kernforderung für die Zukunft lautet daher: "Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes weiterhin ein Wort bei der Prüfung von Normen mit zu reden haben. Wir wollen darüber hinaus eine institutionelle Kontrolle für die Einleitung von Normenkontrollverfahren und ein Vorschlagsrecht für einen Teil der Mitglieder des VfGH. So wie es der Nationalrat, der Bundesrat und die Bundesregierung haben. Ein Gegengewicht zu politischen Entscheidungsträgern würde in diesem Bereich dem Rechtsstaat guttun."

Videostatement statt Neujahrsansprache
Das gesamte Videostatement von RAK Wien Präsident Dr. Enzinger können Sie im YouTube-Kanal der Rechtsanwaltskammer Wien ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=lldKT75sGLI&feature=youtu.be 

Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelasse-nen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).

Rückfragehinweis:
Mag. Michael Lechner
Milestones in Communication | +43 (0) 664 889 75 824 | michael.lechner@minc.at

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