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01-15-2020

Neujahrsempfang 2020: 25 Jahre EU und New Deal in der Justiz

Anlässlich des Neujahrsempfangs lud die Rechtsanwaltskammer Wien am 14. Jänner zum Gedankenaustausch in die Nationalbibliothek. Präsident Michael Enzinger sieht wenige Tage nach Vorstellung und Angelobung der neuen Bundesregierung ambitionierte Ziele im Interesse der Anwaltschaft. Die neue Justizministerin Alma Zadic wurde bei ihrem 1. Abendtermin im Amt herzlich willkommen geheißen.

Wien, 15. Jänner 2020. Im Zuge des 11. Neujahrsempfangs der Rechtsanwaltskammer Wien begrüßte Präsident Dr. Michael Enzinger viele Reformvorhaben im neuen Regierungsprogramm im Bereich Justiz:

„Zusätzliche Ressourcen und weiterer Ausbau von Justiz 3.0 sind ein notwendiger Schritt, um dem langsamen Tod der Justiz entgegen zu treten. Auch die Forderung einer grundlegenden Reform der Gerichtsgebühren hat endlich Gehör gefunden. Es wäre wünschenswert, wenn das auch für das Gebührengesetz gelten würde. Dies brächte Entbürokratisierung und zusätzliche Rechtssicherheit. Auch die Zurückdrängung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafbereich verdient Anerkennung und volle Unterstützung.“

Erwartungen an die Politik bleiben laut Enzinger aber im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte („die Anwaltschaft versteht sich als Mahner gegen Eingriffe“) aufrecht. Denn: „Selbst, wenn die Einführung einer Sicherheitsverwahrung für bestimmte Personengruppen verfassungsrechtlich möglich wäre, ist absolute Sicherheit damit nicht gewährleistet. Ein genereller Eingriff in die Grund- und Freiheitrechte wäre deshalb nicht verhältnismäßig.“ Auch gesellschaftspolitisch heikle Ziele seien Teil des Regierungsprogramms zu Reformen im Familien- und Eherecht oder im Mietrecht. Hier bedarf es einer breiten Diskussion und Begutachtung der Entwürfe.

Unter Beisein der neuen Justizministerin Alma Zadic, die von Präsident Enzinger einst als Rechtsanwältin angelobt wurde und die Innensicht des Berufsstands gut kennt, wurde zudem Österreichs 25-jähriges Beisein bei der EU und der damit verbundene Fortschritt in der Justiz betont.

Die Präsentation des Leistungsberichts der RAK Wien auf 80 Seiten, der die vielfältigen Funktionen und Serviceleistungen betont, rundete einen gelungenen Abend ab.

Unter den zahlreichen weiteren Gästen waren unter anderem: Dr. Brigitte Bierlein (Bundeskanzlerin a.D.), Wolfgang Peschorn (Innenminister a.D.), Dr. Maria Wittmann-Tiwald (Präsidentin Handelsgericht Wien), Olga Stürzenbecher-Vouk (Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien), Dr. Waltraud Berger (Vizepräsidentin des OLG Wien), Mag. Christian Pilnacek (Sektionschef) oder Gerhart Holzinger (Präsident des VfGH a.D.).

Über die RAK Wien

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder auch die Begutachtung von Gesetzen und das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten im Wege des Disziplinarrechts. Dachorganisation der neun Rechtsanwaltskammern ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).

Bildhinweis:

Bild 1: RAK Wien-Präsident Michael Enzinger mit Bundesministerin Alma Zadic und Bundeskanzlerin a.D. Brigitte Bierlein beim Neujahrsempfang 2020

Bildrechte: Doris Kucera. – Die Bilder sind für Pressezwecke kostenfrei abdruckbar.

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Mag. Julia Kent
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